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Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 12 ff. UWG iVm §§ 935, 940 ZPO – Verfügungsanspruch (UWG-Verstoß glaubhaft) und Verfügungsgrund (Dringlichkeitsvermutung § 12 I UWG mit Selbstwiderlegung), Schutzschriftenregister, mündliche Verhandlung § 937 II ZPO, Vollziehungsfrist § 929 II ZPO, Schadensersatz § 945 ZPO, Aufhebung § 927 ZPO. Use when ein UWG-Verstoß schnell unterbunden werden soll oder der Mandant präventiv Schutzschrift hinterlegen will.
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Der Skill prüft Voraussetzungen und entwirft den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen UWG-Verstoßes. Er adressiert sowohl die Antragstellerseite (Eilrechtsschutz erlangen) als auch die Antragsgegnerseite (Schutzschrift hinterlegen, Widerspruch / Berufung, Aufhebungsantrag). Schwerpunkt ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG, ihre Selbstwiderlegung und die strikte Vollziehungsfri...
Der Skill prüft Voraussetzungen und entwirft den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen UWG-Verstoßes. Er adressiert sowohl die Antragstellerseite (Eilrechtsschutz erlangen) als auch die Antragsgegnerseite (Schutzschrift hinterlegen, Widerspruch / Berufung, Aufhebungsantrag). Schwerpunkt ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG, ihre Selbstwiderlegung und die strikte Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO.
Researcher liefert UWG-Statute (§§ 8, 12), ZPO-Statute (§§ 935, 940, 929 II, 937 II, 945, 927, 32) und BGH/OLG-Rspr. zur Dringlichkeitsvermutung. Drafter prüft Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund in Urteilsstil und entwirft Antragstenor / Schutzschrift. Reviewer prüft Selbstwiderlegung und die kritische Vollziehungsfrist § 929 II ZPO.
Materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 8 I iVm einem UWG-Tatbestand (§§ 3, 3 III iVm Anhang, 3a, 4, 4a, 5, 5a, 5b, 6, 7 UWG). Aktivlegitimation nach § 8 III, § 8b UWG. Glaubhaftmachung § 294 ZPO durch eidesstattliche Versicherung, Screenshots, Werbeunterlagen, Privatgutachten.
§ 12 I UWG enthält eine gesetzliche Dringlichkeitsvermutung für UWG-Unterlassungsansprüche. Antragsteller muss den Verfügungsgrund nicht gesondert darlegen; Antragsgegner kann die Vermutung widerlegen.
Selbstwiderlegung durch Zuwarten: Wer trotz Kenntnis vom Verstoß zu lange wartet, zeigt, dass es ihm nicht eilig ist (OLG-Spruchpraxis, regional uneinheitlich):
| OLG-Bezirk | Faustregel maximales Zuwarten |
|---|---|
| OLG München, OLG Hamburg | ca. 1 Monat ab Kenntnis [unverifiziert – prüfen in juris] |
| OLG Köln, OLG Düsseldorf | ca. 6 Wochen [unverifiziert] |
| OLG Frankfurt | ca. 6–8 Wochen [unverifiziert] |
Erstkenntnis-Datum ist zwingend mit eidesstattlicher Versicherung zu dokumentieren. Zwischen Kenntnis und Antrag liegen idR: Abmahnung (Frist 1 Woche), Reaktion, Antragsformulierung. Diese Schritte sind grundsätzlich „dringlichkeitsunschädlich", wenn zügig durchgeführt.
Bei drohender einstweiliger Verfügung kann der potenzielle Antragsgegner eine Schutzschrift beim zentralen elektronischen Schutzschriftenregister (ZSSR, § 945a ZPO) hinterlegen. Wirkung: Das Gericht muss die Schutzschrift bei seiner Entscheidung berücksichtigen.
Inhalt der Schutzschrift:
Eine im Beschlusswege erlassene Verfügung muss binnen eines Monats ab Zustellung an den Antragsteller vollzogen werden, sonst aufhebbar nach § 927 ZPO (BGH, std. Rspr.) [unverifiziert – prüfen in juris].
Vollziehung erfolgt durch:
Praxis-Risiko: Die Frist beginnt mit Zustellung an den Antragsteller (bzw. seinen Anwalt), nicht mit Erlass. Säumnis = Verfügung wird auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben (§ 927 ZPO).
| Verfahrensart | Rechtsbehelf | Frist |
|---|---|---|
| Beschlussverfügung | Widerspruch (§ 924 ZPO) | keine gesetzliche Frist, aber faktisch dringlich |
| Urteilsverfügung | Berufung (§ 511 ZPO) | 1 Monat (§ 517 ZPO), Begründung 2 Monate (§ 520 II ZPO) |
| Säumnis Vollziehungsfrist | Aufhebungsantrag (§ 927 ZPO) | jederzeit nach Fristablauf |
| Wegfall des Verfügungsgrundes | Aufhebungsantrag (§ 927 ZPO) | jederzeit |
Wird die Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt aufgehoben, haftet der Antragsteller dem Antragsgegner verschuldensunabhängig auf Schadensersatz (§ 945 ZPO; BGH, std. Rspr.) [unverifiziert – prüfen in juris]. Bedeutsame Risikoposition, vor Antragstellung zu adressieren.
Verbindlich: ../../../references/zitierweise.md.
[unverifiziert – prüfen in juris])[unverifiziert][unverifiziert][unverifiziert][unverifiziert]ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG
An das Landgericht <Ort>
- Kammer für Handelssachen / Wettbewerbskammer -
In Sachen
Antragstellerin: <Firma, Anschrift, vertreten durch …>
Antragsgegnerin: <Firma, Anschrift>
wegen Unterlassung nach §§ 8, 3, 5 UWG
A. Antrag
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung,
bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (§ 890 ZPO),
untersagt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken
<konkrete Verletzungsform, möglichst wörtlich oder mit Abbildung>
zu werben und/oder werben zu lassen.
B. Begründung
I. Sachverhalt (mit Erstkenntnis-Datum)
II. Verfügungsanspruch
1. Aktivlegitimation §§ 8 III, 8b UWG
2. UWG-Verstoß
– konkret subsumierte Norm (§§ 5 / 5a / 5b / 6 / 7 / …)
– Verkehrsauffassung Durchschnittsverbraucher
3. Glaubhaftmachung (eV, Screenshots, Anlagen)
III. Verfügungsgrund § 12 I UWG
1. Dringlichkeitsvermutung
2. Keine Selbstwiderlegung (Zeitablauf seit Erstkenntnis)
IV. Zuständigkeit § 14 UWG iVm § 32 ZPO
C. Anlagen
– eV des Geschäftsführers (Erstkenntnis-Datum)
– Screenshot der beanstandeten Werbung
– ggf. erfolglose Abmahnung
– Berechnung des Streitwerts
Antrag, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 937 II ZPO),
hilfsweise Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.
<Ort, Datum, Anwaltsunterschrift>
[Frist-Erinnerung intern:
– Vollziehung § 929 II ZPO: innerhalb 1 Monat ab Zustellung
der Verfügung an Antragsteller, Datum Wiedervorlage: ___
– Verjährung § 11 UWG: ___
]
III. Verfügungsgrund. Der Verfügungsgrund folgt aus § 12 I UWG. Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung ist nicht widerlegt. Die Antragstellerin hat die beanstandete Werbung erstmals am TT.MM.JJJJ zur Kenntnis genommen (Anl. ASt 3, eV des Geschäftsführers). Sie hat am TT+5.MM.JJJJ abgemahnt; nach Ablehnung der modifizierten UE durch die Antragsgegnerin am TT+12.MM.JJJJ ist der vorliegende Antrag binnen weiterer 9 Tage gestellt worden. Eine Zeitspanne von insgesamt 21 Tagen zwischen Kenntnis und Antragstellung liegt innerhalb des nach der Spruchpraxis des LG / OLG dringlichkeitsunschädlichen Rahmens (vgl. OLG , Beschl. v. …
[unverifiziert – prüfen]).
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