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Prüfung der Genehmigungspflicht eines Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach GrdstVG, der Versagungsgründe nach § 9 GrdstVG, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 RSG und der Anzeige- und Beanstandungspflicht bei Landpachtverträgen nach LPachtVG. Statutory anchors: §§ 2, 6, 9, 22 GrdstVG; §§ 4, 6 RSG; §§ 2, 4 LPachtVG; §§ 463 ff., 581 ff. BGB; LwVG. Use when ein Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen genehmigt werden soll, das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, ein Landpachtvertrag anzuzeigen ist oder eine Beschwerde gegen einen LwG-Beschluss erwogen wird.
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Der Skill prüft, ob ein Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen nach dem **Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG)** genehmigungspflichtig ist und welche **Versagungsgründe** nach § 9 GrdstVG einer Genehmigung entgegenstehen können. Er behandelt das **siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht** nach § 4 RSG, das die Genehmigungsbehörde an ein Siedlungsunternehmen ausübt, sowie die **Anzeige- und Beanst...
Der Skill prüft, ob ein Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) genehmigungspflichtig ist und welche Versagungsgründe nach § 9 GrdstVG einer Genehmigung entgegenstehen können. Er behandelt das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht nach § 4 RSG, das die Genehmigungsbehörde an ein Siedlungsunternehmen ausübt, sowie die Anzeige- und Beanstandungspflicht bei Landpachtverträgen nach §§ 2, 4 LPachtVG. Reviewer-Blocker: Ohne GrdstVG-Genehmigung ist die Eigentumsübertragung schwebend unwirksam (§ 2 Abs. 1 GrdstVG).
[Flurst.-Nr.], Hektar)Researcher liefert §§ 2–9, 22 GrdstVG, §§ 4, 6 RSG, §§ 2, 4 LPachtVG, BGB-Vorkaufs- und Pachtnormen, die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen sowie BGH-Landwirtschaftssenat- und OLG-Linien zu § 9 GrdstVG. Drafter erstellt im Gutachtenstil ein Memo zur Genehmigungsfähigkeit oder eine Beschwerdeschrift nach § 22 GrdstVG iVm § 9 LwVG. Reviewer prüft die Genehmigungsfrist, die Vorkaufsausübungsfrist § 6 RSG, die Anzeigefrist § 2 LPachtVG und die schwebende Unwirksamkeit des Vertrags ohne Genehmigung.
Genehmigungspflichtig nach § 2 Abs. 1 GrdstVG ist die rechtsgeschäftliche Veräußerung von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken. Ausgenommen sind nach § 2 Abs. 3 GrdstVG insbesondere Grundstücke unter der landesrechtlich bestimmten Mindestgröße (Schwellenwerte je Bundesland zwischen 0,25 ha und 2 ha; konkrete Schwelle dem jeweiligen Landesgesetz entnehmen [unverifiziert – aktueller Stand prüfen]). Forstwirtschaftliche Grundstücke unterliegen idR der landesforstrechtlichen Anzeige- statt Genehmigungspflicht.
Der Notar reicht den Vertrag bei der Genehmigungsbehörde (idR Landkreis / Landwirtschaftsbehörde) ein. Die Behörde entscheidet binnen 1 Monat ab Eingang (§ 6 Abs. 1 S. 1 GrdstVG); Verlängerung auf bis zu 2 Monate ist möglich (§ 6 Abs. 1 S. 2). Bei Untätigkeit nach Fristablauf gilt die Genehmigung als erteilt — Genehmigungsfiktion § 6 Abs. 2 GrdstVG [unverifiziert – Wortlaut im aktuellen Stand prüfen].
Rechtsfolge des Genehmigungserfordernisses: schwebende Unwirksamkeit der Eigentumsübertragung; Auflassung (§ 925 BGB) und Eintragung im Grundbuch werden erst mit Erteilung der Genehmigung (oder Eintritt der Genehmigungsfiktion) wirksam.
Die Genehmigung ist zu versagen (gebundene Entscheidung), wenn einer der Gründe des § 9 Abs. 1 GrdstVG vorliegt:
| Nr. | Versagungsgrund |
|---|---|
| 1 | Ungesunde Verteilung des Grund und Bodens — insb. wenn ein Nichtlandwirt landwirtschaftliche Flächen erwirbt, obwohl ein aufstockungsbedürftiger Landwirt zum Verkehrswert kaufbereit ist (Erwerb durch Nichtlandwirt) |
| 2 | Unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebs |
| 3 | Grobes Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Verkehrswert (idR > 50 % über Verkehrswert) |
Maßstab: BGH-BLw-Senat, Linie zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG (aufstockungsbedürftiger Landwirt, Kaufbereitschaft zum Verkehrswert) [unverifiziert – prüfen in juris/openjur]; ferner BVerfG zum Eingriff in Art. 14 GG durch die Genehmigungsverweigerung [unverifiziert].
Statt zu versagen kann die Genehmigungsbehörde dem Siedlungsunternehmen (gemeinnützig anerkannt nach RSG) das Vorkaufsrecht mitteilen; dieses kann binnen 2 Monaten ab Mitteilung ausgeübt werden (§ 6 Abs. 1 RSG i.V.m. § 469 Abs. 2 BGB). Die Ausübungserklärung erfolgt formgebunden gegenüber dem Verkäufer.
Folgen:
Konkurrenz zu anderen Vorkaufsrechten (gemeindliches Vorkaufsrecht § 24 BauGB, Vorkaufsrechte aus BGB-Verträgen) ist gesondert zu prüfen.
Landpachtverträge unterliegen idR nicht der Genehmigung, sondern der Anzeigepflicht § 2 Abs. 1 LPachtVG: Innerhalb von 1 Monat nach Vertragsabschluss ist der Vertrag der zuständigen Behörde (Landwirtschaftsamt) anzuzeigen.
Beanstandungsgründe § 4 LPachtVG:
Bei großen Pachtflächen oder ungewöhnlich langen Pachtzeiten greift teilweise eine Genehmigungspflicht (§ 5 LPachtVG bzw. landesrechtliche Erweiterung [unverifiziert]).
Behörde kann binnen Beanstandungsfrist (idR 1 Monat ab Anzeige) den Vertrag beanstanden; bei Beanstandung Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht.
[unverifiziert – konkrete Frist prüfen].Verbindlich: ../../../references/zitierweise.md.
[unverifiziert][unverifiziert][unverifiziert][unverifiziert][unverifiziert – prüfen in juris/openjur])GUTACHTEN — Grundstücksverkehrsrechtliche Prüfung
Vertrag: <Notarurkunde Nr., Datum>
Fläche: [Flurst.-Nr.], <ha>, <Nutzung>, <Bundesland>
I. Sachverhalt (knapp)
II. Frage(n)
III. Kurzantwort
– Genehmigungspflichtig: ja / nein
– Genehmigungsfähig: ja / nein / fraglich
– Vorkaufsrecht-Risiko: ja / nein
– Empfehlung: <Antrag / Beschwerde / Vergleich>
IV. Rechtliche Bewertung
1. Anwendungsbereich GrdstVG (§ 2; Schwellenwerte landesspez.)
2. Genehmigungsverfahren (§ 6; Frist 1 Monat / 2 Monate;
Genehmigungsfiktion)
3. Versagungsgründe § 9 GrdstVG
a) Ungesunde Verteilung (Nichtlandwirt; aufstockungsbedürftig)
b) Unwirtschaftliche Aufteilung
c) Grobes Missverhältnis Kaufpreis/Verkehrswert
4. Siedlungs-Vorkaufsrecht § 4 RSG
(Frist 2 Monate; Ausübungserklärung; Konkurrenz Vorkaufsrechte)
5. Schwebende Unwirksamkeit ohne Genehmigung
(§ 2 Abs. 1 GrdstVG; Auflassung & Eintragung)
6. Rechtsschutz
(Beschwerde § 22 GrdstVG / § 9 LwVG; Frist)
V. Antrag / Empfehlung
VI. Risiken / offene Punkte
🟢 / 🟡 / 🔴 <Einstufung mit Begründung>
VII. Frist-Tabelle
<übernommen vom Researcher>
VIII. Quellenverzeichnis
III. Versagungsgrund § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG. Der Mandant ist Nichtlandwirt iSd § 1 ALG; der konkurrierende Erwerbsinteressent (Landwirt mit Hofstelle 1,8 km entfernt) hat im Genehmigungsverfahren Aufstockungsbedarf belegt und Kaufbereitschaft zum Verkehrswert von 28.500 EUR/ha erklärt
[unverifiziert – konkreter Verkehrswert dem regionalen Bodenrichtwert entnehmen]. Nach ständiger Linie des BGH-Landwirtschaftssenats[unverifiziert – prüfen in juris]führt diese Konstellation zur Versagung wegen ungesunder Verteilung des Grund und Bodens. Eine Genehmigung ist daher nicht zu erwarten. Alternativ kann die Behörde nach § 4 RSG dem Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht mitteilen; die Ausübungsfrist beträgt 2 Monate ab Mitteilung (§ 6 Abs. 1 RSG). Bis zur Genehmigung oder zum Eintritt der Genehmigungsfiktion (§ 6 Abs. 2 GrdstVG) bleibt die Eigentumsübertragung schwebend unwirksam (§ 2 Abs. 1 GrdstVG); eine Eintragung des Mandanten als Eigentümer ist daher derzeit unmöglich.
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